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6. Teilnahmebescheinigungen 8. Gebührenbefreiung
Bei der Anmeldung ist zu vermerken, ob eine In besonderen Härtefällen kann auf schrift- 13.3 Angaben zu Alter und Geschlecht dienen
Teilnahmebescheinigung gewünscht wird. Die- lichen Antrag Gebührenbefreiung durch die ausschließlich statistischen Zwecken. Der vhs
se wird dann nach Ende des Kurses von der Volkshochschulleitung gewährt werden. Vor- ist die Erhebung, Speicherung und Verarbei-
vhs - Geschäftsstelle ausgehändigt, sofern der träge, Exkursionen und Studienfahrten sind tung personenbezogener Daten zu Zwecken
Kurs zu mindestens 80% besucht wurde. Die von der Gebührenbefreiung ausgenommen. der Vertragsdurchführung gestattet. Die Ver-
Gebühr für die Bescheinigungen ist in den Kurs- Lehrbücher fallen nicht unter die Gebührenbe- tragspartnerin kann dem jederzeit widerspre-
gebühren enthalten. Kursbescheinigungen, die freiung. chen.
nach Ablauf eines Semesters verlangt werden,
können nur bis 3 Jahre rückwirkend und gegen
Zahlung von 3,00 € ausgestellt werden. 9. Gerichtsstand 14. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitig- Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
7. Gebühren / Ermäßigungen keiten, die aus Verträgen mit der Volkshoch- ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
schule resultieren, ist Waldshut-Tiengen widerrufen.
7. 1. Die Gebühr wird mit Anmeldung zur Zah- Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
lung fällig. dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Wider-
10. Haftung rufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
7. 2. Die Höhe der Gebühr ist im Programmheft
jeweils bei den Kursen und Veranstaltungen an- Für Verluste irgendwelcher Gegenstände und vhs Waldshut-Tiengen
gegeben. Bei den meisten Kursen werden Staf- Kleidungsstücke, ebenso wie für Unfälle auf Kaiserstraße 28 – 32
felgebühren angegeben, die je nach Teilnehmer- dem Hin- und Rückweg sowie für die Dauer 79761 Waldshut-Tiengen
zahl variieren. Falls nicht anders vermerkt, sind der Veranstaltung - dies gilt auch für Studien- Fax 07751/833355
in der Kursgebühr keine Kosten für Lernmittel, fahrten - übernimmt die Volkshochschule keine vhs@waldshut-tiengen.de
Werkmaterial, Prüfungsgebühren und sonstige Haftung.
Nebenkosten enthalten. Die Teilnehmenden mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
erhalten zur Überweisung oder Einzahlung der der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)
Kursgebühren eine Rechnung oder können das 11. Hinweise in der Presse über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wider-
SEPA-Lastschriftverfahren wählen. Die Gebühr rufen, informieren. Sie können dafür das bei-
ist mit Anmeldung zur Zahlung fällig. Die Kursleiterinnen und Hörerinnen werden gefügte Muster-Widerrufsformular verwenden,
gebeten, die Bekanntmachungen der Volks- das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7. 3. Bei einem Großteil der Kurse kann Ermä- hochschule in der Tageszeitung, auf unserer Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus,
ßigung gewährt werden, jedoch nicht bei allen Homepage und im Amtsblatt zu beachten, da dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Kursen. Bei Studienreisen, Exkursionen und das vorliegende Programm im Verlauf seiner Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
Kinderkursen ist keine Ermäßigung möglich, Durchführung unvorhergesehenen Änderun- absenden.
ebenso bei entsprechend gekennzeichneten gen unterworfen sein kann.
Angeboten. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir
7. 4. Folgende Kursteilnehmende können mit 12. Schadenersatzansprüche Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhal-
der Anmeldung oder auf Antrag eine angege- ten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
bene Ermäßigung in Anspruch nehmen, wenn: 12.1 Schadenersatzansprüche der Vertrags- Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich da-
- Die Kursteilnehmende und ihr Partner partnerin gegen die vhs sind ausgeschlossen, raus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lie-
(Ehepaar, Lebenspartnerschaft oder -ge- außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. ferung als die von uns angebotene, günstigste
meinschaft) zusammen den gleichen Kurs Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
belegen. Die erste Teilnehmende bezahlt die 12.2 Der Ausschluss gemäß Abs. 12.1 gilt und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
volle Gebühr, die zweite erhält 10%. Voraus- ferner dann nicht, wenn die vhs schuldhaft Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
setzung ist eine gemeinsame Adresse. Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die die- Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns einge-
- die Kursteilnehmende innerhalb eines ser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gera- gangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden
Semesters mehrere Kurse belegt. Ab dem de zu gewähren sind oder deren Erfüllung die wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der
zweiten Kurs gibt es 10% Ermäßigung. Bei ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
der Berechnung wird das Beginndatum der überhaupt erst ermöglicht und auf deren Ein- es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich et-
Kurse zugrunde gelegt. haltung die Vertragspartnerin regelmäßig ver- was anderes vereinbart; in keinem Fall werden
- die Kursteilnehmende Schülerin, Studierende traut (Kardinalpflichten), ferner nicht bei einer Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte be-
im Erststudium, Auszubildende, Freiwillige schuldhaften Verletzung von Leben, Körper rechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienst-
im Bundesfreiwilligendienst oder im Freiwilli- oder Gesundheit. leistung während der Widerrufsfrist beginnen
gen Sozialen Jahr, ALG-Empfängerin nach soll, so haben Sie uns einen angemessenen
SGB II und III, Asylbewerberin oder Inhaber- Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
in der WT-Card ist. Die Ermäßigung ist 13. Schlussbestimmungen Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung
in diesen Fällen 50% Ermäßigung, sofern des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Ver-
der vhs-Geschäftsstelle mit Anmeldung ein 13.1 Das Recht, gegen Ansprüche der vhs auf- trags unterrichten, bereits erbrachten Dienst-
entsprechender schriftlicher Nachweis (z.B. zurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
Schülerausweis) vorliegt. der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
- die kursteilnehmende Lehrkraft an der vhs oder unbestritten. entspricht.
Waldshut-Tiengen ist; sie erhält 10% Ende der Widerrufsbelehrung
Ermäßigung. 13.2 Ansprüche gegen die vhs sind nicht ab-
tretbar.
7. 5. Ermäßigungen können nicht kumuliert
werden.