Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Waldshut-Tiengen

Stand: 15.05.2017

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren AGB genannt) gelten für alle Veranstaltungen

der Volkshochschule (kurz VHS).

1.2 Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen,

sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.

1.3 Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich

zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleichermaßen auch für männliche

Beteiligte und für juristische Personen.

1.4 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Anmeldungen und Kündigungen) bedürfen, soweit sich aus

diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften

nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleichwertigen

Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erklärungen der VHS genügen der

Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

2. Teilnehmerkreis

Die Volkshochschule der Stadt Waldshut-Tiengen ist eine von der Stadt getragene Einrichtung der

Weiterbildung, die allen Erwachsenen und Heranwachsenden offen steht.

3. Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag

3.1.1 Bei allen Kursen ist eine Anmeldung erforderlich.

3.1.2 Bei den Sprachkursen erfolgt die Anmeldung entweder vor Kursbeginn (im Internet oder in

einer der beiden Geschäftsstellen) oder am 1. Kursabend mittels Unterschrift auf dem

Anmeldeformular beim jeweiligen Dozenten im Kurs. Eine zusätzliche Anmeldung bei der

Volkshochschul-Geschäftsstelle ist nicht erforderlich.

3.1.3 Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

3.1.4 Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 2 Wochen lang gebunden (Vertragsangebot). Der Veranstaltungsvertrag

kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3.1.3 entweder durch Annahmeerklärung

der VHS zustande oder aber dadurch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht,

ohne dass die VHS das Vertragsangebot abgelehnt hat.

3.1.5 Ist in der Ankündigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angegeben, so bedarf

eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der VHS eingeht, abweichend von Abs.

(b) einer ausdrücklichen Annahmeerklärung. Erfolgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt

die Anmeldung als abgelehnt.

3.1.6 Mündliche oder fernmündliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1.4 verbindlich, wenn

sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen mündlich oder schriftlich angenommen

werden.

3.1.7 Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch die Regelungen der

Absätze 3.1.2 und 3.1.4 nicht berührt.

3.1.8 Bei Kursen mit Teilnehmerbeschränkung zählt die zeitliche Reihenfolge der Anmeldungen. Mit

der Anmeldung werden die Geschäftsbedingungen der VHS anerkannt. Die Anmeldung ist

verbindlich und gilt als bestätigt, falls keine schriftliche oder telefonische Absage erteilt wird.

Sie werden nur bei Änderungen oder Kursabsagen benachrichtigt.

3.1.9 Am Ende eines Kurses können die Teilnehmenden sich bei der Kursleitung für den Folgekurs

in einer Weitermeldeliste anmelden, sofern dieser Kurs im selben Semester stattfindet. Diese

Anmeldung ist verbindlich, es gelten die üblichen Anmeldebedingungen.

3.1.10 Die Vertragssprache ist deutsch.

4. Abmeldung / Rücktritt

4.1 Angemeldete Kursteilnehmende können sich ohne Angabe von Gründen schriftlich bei der VHSGeschäftsstelle

abmelden, wenn:

Folgende Fristen gewahrt bleiben:

· bei Kursen, Wochenendkursen, Einzelveranstaltungen bis zu 4 Arbeitstage vor

Kursbeginn

· bei Sprachkursen bis zu 4 Arbeitstage nach dem 1. Kursabend.

4.2 Entscheidend ist der Eingang der Abmeldung bei der VHS-Geschäftsstelle.

4.3 Bei nicht rechtzeitiger Abmeldung wird die volle Kursgebühr zuzüglich der Materialgebühr

erhoben.

4.4 Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

4.5 Eine Kündigung der Kursteilnahme während des Kurses fällt ausschließlich in den Risikobereich

des Teilnehmenden. Das anteilige Entgelt für die restlichen Kursstunden kann nicht zurückgefordert

werden.

5. Durchführung der Veranstaltungen / Kündigung durch die VHS

5.1 Die VHS kann die Veranstaltung wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall eines Kursleiters oder

auch aus anderen Gründen absagen. In diesem Fall werden die angemeldeten Kursteilnehmenden

benachrichtigt. Weitergehende Forderungen gegenüber der VHS sind ausgeschlossen.

5.2 Durch Krankheit oder sonstige Verhinderung des Kursleiters ausfallende Stunden können

nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

5.3 Die VHS kann unter den Voraussetzungen des § 314 BGB kündigen. Ein wichtiger Grund liegt

insbesondere in folgenden Fällen vor:

· Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung

und Androhung der Kündigung durch die Dozentin, insbesondere Störung des Informations-

bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch

querulatorisches Verhalten,

· Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Dozentin, gegenüber Vertragspartnerinnen oder

Beschäftigten der VHS,

· Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht,

Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

· Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder

für Agitationen aller Art,

· Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

· Statt einer Kündigung kann die VHS die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungseinheit

ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung

oder durch einen Ausschluss nicht berührt.

5.4 Über eine Kurszusammenlegung oder Kursteilung entscheidet die Leitung der Volkshochschule.

5.5 Die VHS kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertragspartnerin zumutbaren Umfang Ort

und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

5.6 An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen sowie in den Schulferien finden Veranstaltungen

grundsätzlich nicht statt. Der Ferienkalender kann auch im Internet unter www.vhs-wt.de abgerufen

werden.

5.7 In den Kursräumen sind Tiere nicht erlaubt.

6. Teilnahmebescheinigungen

Bei der Anmeldung ist zu vermerken, ob eine Teilnahmebescheinigung gewünscht wird. Diese

wird dann nach Ende des Kurses von den VHS - Geschäftsstelle ausgehändigt, sofern der Kurs

zu mindestens 80% besucht wurde. Die Gebühr für die Bescheinigungen ist in den Kursgebühren

enthalten. Kursbescheinigungen, die nach Ablauf eines Semesters verlangt werden, können nur

bis 3 Jahre rückwirkend und gegen Zahlung von 3,00 € ausgestellt werden.

7. Gebühren / Ermäßigungen

7.1 Die Gebühr wird mit Anmeldung zur Zahlung fällig.

7.2 Die Höhe der Gebühr ist im Programmheft jeweils bei den Kursen und Veranstaltungen

angegeben. Teilweise werden Staffelgebühren angegeben, die je nach Teilnehmerzahl variieren.

Die angegebenen Sprachkursgebühren sind – falls nicht anders vermerkt – ab einem Minimum

von 10 Teilnehmenden festgelegt. Falls nicht anders vermerkt, sind in der Kursgebühr keine

Kosten für Lernmittel, Werkmaterial, Prüfungsgebühren und sonstige Nebenkosten enthalten. Die

Teilnehmenden erhalten zur Überweisung oder Einzahlung der Kursgebühren eine Rechnung. Die

Gebühr ist mit Anmeldung zur Zahlung fällig.

7.3 Bei einem Großteil der Kurse kann Ermäßigung gewährt werden, jedoch nicht bei allen Kursen.

Bei Studienreisen, Exkursionen und Kinderkursen ist keine Ermäßigung möglich, ebenso bei

entsprechend gekennzeichneten Angeboten.

7.4 Folgende Kursteilnehmende können mit der Anmeldung oder auf Antrag eine angegebene

Ermäßigung in Anspruch nehmen, wenn:

· die Kursteilnehmende und ihr Partner (Ehepaar, Lebenspartnerschaft oder -gemeinschaft)

zusammen den gleichen Kurs belegen. Die erste Teilnehmende bezahlt die volle Gebühr,

die zweite erhält 10%. Voraussetzung ist eine gemeinsame Adresse.

· die Kursteilnehmende innerhalb eines Semesters mehrere Kurse belegt. Ab dem zweiten

Kurs gibt es 10% Ermäßigung. Bei der Berechnung wird das Beginndatum der Kurse

zugrunde gelegt.

· die Kursteilnehmende Schülerin, Studierende im Erststudium, Auszubildende, Freiwillige

im Bundesfreiwilligendienst oder im Freiwilligen Sozialen Jahr, ALG-Empfängerin nach

SGB II und III oder Asylbewerberin ist. Die Ermäßigung ist in diesen Fällen 50%

Ermäßigung, sofern der VHS-Geschäftsstelle mit Anmeldung ein entsprechender

schriftlicher Nachweis (z.B. Schülerausweis) vorliegt.

· die Kursteilnehmende Lehrkraft an der VHS Waldshut-Tiengen ist; sie erhält 10% Ermäßigung.

7.5 Ermäßigungen können nicht kumuliert werden.

8. Gebührenbefreiung

In besonderen Härtefällen kann auf schriftlichen Antrag Gebührenbefreiung durch die Volkshochschulleitung

gewährt werden. Vorträge, Exkursionen und Studienfahrten sind von der

Gebührenbefreiung ausgenommen. Lehrbücher fallen nicht unter die Gebührenbefreiung.

9. Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus Verträgen mit der Volkshochschule

resultieren, ist Waldshut-Tiengen

10. Haftung

Für Verluste irgendwelcher Gegenstände und Kleidungsstücke, ebenso wie für Unfälle auf dem

Hin- und Rückweg sowie für die Dauer der Veranstaltung - dies gilt auch für Studienfahrten -

übernimmt die Volkshochschule keine Haftung.

11. Hinweise in der Presse

Die Kursleiterinnen und Hörerinnen werden gebeten, die Bekanntmachungen der Volkshochschule

in der Tageszeitung, auf unserer Homepage und im Amtsblatt zu beachten, da das vorliegende

Programm im Verlauf seiner Durchführung unvorhergesehenen Änderungen unterworfen sein

kann.

12. Schadenersatzansprüche

12.1 Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die VHS sind ausgeschlossen, außer bei

Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

12.2 Der Ausschluss gemäß Abs. 12.1 gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte der

Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gewähren

sind oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten),

ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der

Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

13.2 Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

13.3 Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Der VHS ist die

Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertragsdurchführung

gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.

14. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu

widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht

auszuüben, müssen Sie uns

VHS Waldshut-Tiengen

Kaiserstraße 28 – 32

79761 Waldshut-Tiengen

Fax 07751/833355

vhs@waldshut-tiengen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über

Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-

Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus

ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste

Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in

keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass

die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen

Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des

Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im

Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

   

2. Beispiel: Anmeldeverfahren

Anmeldeverfahren

- persönliche Anmeldung
während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle durch Erteilung einer Einzugsermächtigung oder Bezahlung des Teilnahmeentgelts in bar oder per Scheck. Die quittierte Anmeldebescheinigung wird Ihnen direkt ausgehändigt.

- Anmeldung per Telefon
während der Öffnungszeiten der Geschäftsstelle ist nur in Verbindung mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich.

- Anmeldung per Telefax
ist nur in Verbindung mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich. Bitte verwenden Sie nebenstehende Anmeldekarte oder geben Sie die dort aufgeführten Daten an.

- Anmeldung per Post
ist nur in Verbindung mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich. Bitte verwenden Sie nebenstehende Anmeldekarte oder geben Sie die dort aufgeführten Daten an.

- Anmeldung per E-Mail
ist nur in Verbindung mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich. Bitte geben Sie die in der nebenstehenden Anmeldekarte aufgeführten Daten an.

- Anmeldung per Internet (Login-Hompage)
ist nur in Verbindung mit der Erteilung einer Einzugsermächtigung möglich. Bitte beachten Sie, dass im Falle einer Anmeldung per Telefon, Telefax, Post oder E-Mail keine schriftliche Bestätigung seitens des Seminaranbieters erfolgen kann. Wir benachrichtigen Sie nur bei Veranstaltungsausfall oder Änderungen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.

Teilnahmeentgelt und Zahlung

Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung des Seminaranbieters wird ein Entgelt fällig. Wenn nicht anders vermerkt, sind Kosten für Lernmittel, Unterrichtsmaterialien und Arbeitsmaterialien nicht im Entgelt enthalten. Die Bezahlung des Entgelts kann per Lastschriftverfahren, per Scheck oder in bar erfolgen. Überweisungen sind nicht möglich. Empfohlen wird eine Bezahlung per Lastschriftverfahren. In diesem Fall erteilen Sie uns bitte eine Einzugsermächtigung. Die Abbuchung erfolgt nach Veranstaltungsbeginn. Bei Rücklastschrift wird ein Bearbeitungsentgelt von 6,-- € erhoben.

Entgeltermäßigung

(1) Eine Entgeltermäßigung von 25% auf alle Veranstaltungen, ausgenommen Einzelveranstaltungen und Exkursionen, erhalten Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einer Familie mit mindestens drei oder mehr kindergeldberechtigten Kindern unter 18 Jahren sowie Inhaber des Städtischen Förderpasses.

(2) Eine Entgeltermäßigung von 10% auf alle Veranstaltungen, ausgenommen Einzelveranstaltungen, Veranstaltungen der „jungen Gruppen“ und Exkursionen, erhalten Schüler, Studenten, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Arbeitslose und Hilfebedürftige nach dem SGB II und SGB XII.

(3) Nehmen Schüler- oder Studentengruppen ab 10 Personen an einer Einzelveranstaltung teil, wird neben der Schüler- oder Studentenermäßigung eine zusätzliche Ermäßigung von 10% des Entgelts gewährt. Eine vorherige Anmeldung in der Geschäftstelle des Seminaranbieters ist erforderlich.

(4) Eine nachträgliche Entgeltermäßigung von 10% in Form einer Gutschrift am Ende des Semesters erhalten Mehrfachhörer auf Antrag für die dritte und jede weitere Veranstaltung in einem Semester. Die Veranstaltungen müssen hierbei in absteigender Kostenfolge belegt werden. Nicht berücksichtigt werden Einzelveranstaltungen und Exkursionen.

Der Anspruch auf eine Ermäßigung muss bei der Anmeldung nachgewiesen werden. Bei schriftlicher Anmeldung ist eine Kopie des gültigen Ausweises beizulegen. Nachträgliche Anträge auf Ermäßigung sind nicht möglich. Es kann jeweils nur eine Art von Ermäßigung in Anspruch genommen werden.

Rücktritt

durch die Einrichtung

Der Seminaranbieter kann bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall eines Dozenten oder aus anderen unvorhersehbaren Gründen eine Veranstaltung absagen. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen den Seminaranbieter sind ausgeschlossen. Unterbelegte Veranstaltungen können nur durchgeführt werden, wenn die Teilnehmer einen entsprechenden Mehrbetrag zahlen oder einer Verringerung des zeitlichen Umfangs zustimmen. Maßgebend für diese Regelung ist die Anzahl der angemeldeten Teilnehmer am zweiten Veranstaltungstermin.

durch den Teilnehmer

Der Rücktritt von der Anmeldung muss gegenüber der Geschäftsstelle spätestens fünf Werktage (Posteingang) vor Veranstaltungsbeginn schriftlich erklärt werden. Eine Abmeldung beim Dozenten ist nicht wirksam. Das Fernbleiben von einer Veranstaltung gilt nicht als Abmeldung. Bereits gezahlte Entgelte werden nur erstattet, wenn der Rücktritt rechtzeitig erfolgt. Bei Sprachkursen muss der Rücktritt spätestens zwei Werktage (Posteingang) nach dem ersten Veranstaltungstag schriftlich erklärt werden. Bei späterem Rücktritt wird das gesamte Entgelt fällig. Für nicht wahrgenommene Veranstaltungstermine wird kein Ersatz geleistet. Bei Exkursionen, Studienfahrten und Studienreisen sowie mehrsemestrigen Veranstaltungen gelten besondere Regelungen.

Umbuchung

Eine Umbuchung ist nach Beginn eines Kurses in einen Kurs mit entsprechendem Inhalt möglich und stellt keinen Rücktritt dar. Voraussetzung ist, dass in dem anderen Kurs noch Plätze frei sind und dass dieser Kurs zeitlich parallel läuft. Vor dem Wechsel muss eine Rücksprache mit der entsprechenden Programmbereichsleitung erfolgen.

Teilnahmebescheinigung

Auf Wunsch wird am Ende einer regelmäßig besuchten Veranstaltung eine Teilnahmebescheinigung ausgestellt. Diese ist gebührenfrei bis zwei Jahre nach Veranstaltungsbeginn. Zwei Jahre nach Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von 3,-- € erhoben. Ab fünf Jahren nach Veranstaltungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr entsprechend des Aufwandes erhoben. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung.

3. Beispiel: Haftung

Haftung

.....Die Teilnahme an Veranstaltungen des Seminaranbieters erfolgt auf eigenes Risiko. Der Seminaranbieter übernimmt keinerlei Haftung. Eltern/Erziehungsberechtigte haften für ihre Kinder. Die Haftung des Seminaranbieters beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine Haftung für fremdes Verschulden ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Vorschriften dem entgegenstehen. Es gilt die Hausordnung des jeweiligen Veranstaltungsorts.........