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F√ľr Kurzentschlossene:

  • E10611 - Regionale Fortbildung f√ľr VHS-Lehrkr√§fte: Differenzierung und Individualisierung im Sprachunterricht (FQ) - Sprach√ľbergreifendes unterrichtspraktisches Seminar IV
    Beginn: 30.06.2017
  • E20810 - Didgeridoo - der klingende Stock Australiens
    Beginn: 25.06.2017
  • E50380 - Kreativ Parcours mit Ihrem Smartphone oder Tablet
    Beginn: 24.06.2017

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS

Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der Volkshochschule  Waldshut-Tiengen

Stand: 15.05.2017

1.     Allgemeines

1.1  Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen  (im weiteren AGB genannt) gelten f√ľr alle Veran-staltungen der Volkshochschule (kurz VHS).

1.2  Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.

1.3  Soweit in den Regelungen dieser AGB die weibliche Form verwendet wird, geschieht das lediglich zur sprachlichen Vereinfachung. Die Regelungen gelten gleicherma√üen auch f√ľr m√§nnliche Beteiligte und f√ľr juristische Personen.

1.4  Rechtsgesch√§ftliche Erkl√§rungen (z.B. Anmeldungen und K√ľndigungen) bed√ľrfen, soweit sich aus diesen AGB oder aus dem dem Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht bei Fernabsatz-gesch√§ften nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikationstechnisch gleich-wertigen Form (Telefax, E-Mail, Login-Homepage der VHS). Erkl√§rungen der VHS gen√ľgen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbest√§tigung verwendet wird.

2.     Teilnehmerkreis

Die Volkshochschule der Stadt Waldshut-Tiengen ist eine von der Stadt getragene Einrichtung der Weiterbildung, die allen Erwachsenen und Heranwachsenden offen steht.

3.     Vertragsschluss und Informationen zum Vertrag

3.1.1        Bei allen Kursen ist eine Anmeldung erforderlich.

3.1.2       Bei den Sprachkursen erfolgt die Anmeldung entweder vor Kursbeginn (im Internet oder in einer der beiden Gesch√§ftsstellen) oder sp√§testens am zweiten Kursabend mittels Unterschrift auf dem Anmeldeformular beim jeweiligen Dozenten im Kurs. Eine zus√§tzliche Anmeldung bei der Volkshochschul-Gesch√§ftsstelle ist nicht erforderlich.

3.1.3       Die Ank√ľndigung von Veranstaltungen ist unverbindlich.

3.1.4       Die Anmeldende ist an ihre Anmeldung 2 Wochen lang gebunden (Vertrags¬≠angebot). Der Ver-anstaltungsvertrag kommt vorbehaltlich der Regelung des Abs. 3.1.3 entweder durch An-nahmeerkl√§rung der VHS zustande oder aber da¬≠durch, dass die 2-Wochen-Frist verstreicht, ohne dass die VHS das Vertragsan¬≠gebot abgelehnt hat.

3.1.5       Ist in der Ank√ľndigung der Veranstaltung ein Anmeldeschlusstermin angege¬≠ben, so bedarf eine Anmeldung, die erst nach Anmeldeschluss bei der VHS ein¬≠geht, abweichend von Abs. (b) einer ausdr√ľcklichen Annahmeerkl√§rung. Er¬≠folgt diese nicht innerhalb von 3 Wochen, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

3.1.6       M√ľndliche oder fernm√ľndliche Anmeldungen sind abweichend von Ziffer 1.4 verbindlich, wenn sie sofort oder jedenfalls innerhalb von 10 Tagen m√ľndlich oder schriftlich angenommen werden.

3.1.7       Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgesch√§ften wird durch die Regelungen der                  Abs√§tze 3.1.2 und 3.1.4 nicht ber√ľhrt.

3.1.8       Bei Kursen mit Teilnehmerbeschr√§nkung z√§hlt die zeitliche Reihenfolge der Anmeldungen. Mit der Anmeldung werden die Gesch√§ftsbedingungen der VHS anerkannt. Die Anmeldung ist verbindlich  und gilt als best√§tigt, falls keine schriftliche oder telefonische Absage erteilt wird. Sie werden nur bei √Ąnderungen oder Kursabsagen benachrichtigt.

3.1.9       Am Ende eines Kurses k√∂nnen die Teilnehmenden sich bei der Kursleitung f√ľr den Folgekurs in einer Weitermeldeliste anmelden, sofern dieser Kurs im selben Semester stattfindet. Diese Anmeldung ist verbindlich, es gelten die √ľblichen Anmeldebedingungen.

3.1.10    Die Vertragssprache ist deutsch.

4.     Abmeldung / R√ľcktritt

4.1  Angemeldete Kursteilnehmende k√∂nnen sich ohne Angabe von Gr√ľnden schriftlich bei der VHS-Gesch√§ftsstellen abmelden, wenn:

Folgende Fristen gewahrt bleiben:

·bei Kursen, Wochenendkursen, Einzelveranstaltungen bis zu 4 Arbeitstage vor

Kursbeginn

·bei Sprachkursen bis zu 4 Arbeitstage nach dem 1. Kursabend.

4.2  Entscheidend ist der Eingang der Abmeldung bei der VHS-Gesch√§ftsstelle.

4.3  Bei nicht rechtzeitiger Abmeldung wird die volle Kursgeb√ľhr zuz√ľglich der Materialgeb√ľhr erhoben.

4.4  Das Fernbleiben vom Kurs gilt nicht als Abmeldung.

4.5  Eine K√ľndigung der Kursteilnahme w√§hrend des Kurses f√§llt ausschlie√ülich in den Risikobereich des Teilnehmenden. Das anteilige Entgelt f√ľr die restlichen Kursstunden kann nicht zur√ľckgefor-dert werden.

5.     Durchf√ľhrung der Veranstaltungen / K√ľndigung durch die VHS

5.1  Die VHS kann die Veranstaltung wegen mangelnder Beteiligung, Ausfall eines Kursleiters oder   auch aus anderen Gr√ľnden absagen. In diesem Fall werden die angemeldeten Kursteilneh-menden benachrichtigt. Weitergehende Forderungen gegen√ľber der VHS sind ausgeschlossen.

5.2  Durch Krankheit oder sonstige Verhinderung des Kursleiters ausfallende Stunden k√∂nnen nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

5.3  Die VHS kann unter den Voraussetzungen des ¬ß 314 BGB k√ľndigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden F√§llen vor:

¬∑Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der K√ľndigung durch die Dozentin, insbesondere St√∂rung des Informa-tions- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch L√§rm- und Ger√§uschbel√§stigungen oder durch querulatorisches Verhalten,

¬∑Ehrverletzungen aller Art gegen√ľber der Dozentin, gegen√ľber Vertragspartnerinnen oder Besch√§ftigten der VHS,

·Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),

¬∑Missbrauch der Veranstaltungen f√ľr parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder f√ľr Agitationen aller Art,

·Beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung.

¬∑Statt einer K√ľndigung kann die VHS die Vertragspartnerin auch von einer Veranstaltungs-einheit ausschlie√üen. Der Verg√ľtungsanspruch der VHS wird durch eine solche K√ľndi-gung oder durch einen Ausschluss nicht ber√ľhrt.

5.4  √úber eine Kurszusammenlegung oder Kursteilung entscheidet die Leitung der Volkshochschule.

5.5  Die VHS kann aus sachlichem Grund und in einem der Vertragspartnerin zumutbaren Umfang Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung √§n¬≠dern.

5.6  An gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen sowie in den Schulferien finden Veranstaltungen grunds√§tzlich nicht statt. Der Ferienkalender kann auch im Internet unter www.vhs-wt.de abgeru-fen werden.

5.7  In den Kursr√§umen sind Tiere nicht erlaubt.

6.     Teilnahmebescheinigungen

Bei der Anmeldung ist zu vermerken, ob eine Teilnahmebescheinigung gew√ľnscht wird. Diese wird dann nach Ende des Kurses von den VHS - Gesch√§ftsstelle ausgeh√§ndigt, sofern der Kurs zu mindestens 80% besucht wurde. Die Geb√ľhr f√ľr die Bescheinigungen ist in den Kursgeb√ľhren enthalten. Kursbescheinigungen, die nach Ablauf eines Semesters verlangt werden, k√∂nnen nur bis 3 Jahre r√ľckwirkend und gegen Zahlung von 3,00 ‚ā¨ ausgestellt werden.

7.   Geb√ľhren / Erm√§√üigungen

7.1  Die Geb√ľhr wird mit Anmeldung zur Zahlung f√§llig.

7.2  Die H√∂he der Geb√ľhr ist im Programmheft jeweils bei den Kursen und Veranstaltungen angegeben. Teilweise werden Staffelgeb√ľhren angegeben, die je nach Teilnehmerzahl variieren. Falls nicht anders vermerkt, sind in der Kursgeb√ľhr keine Kosten f√ľr Lernmittel, Werkmaterial, Pr√ľfungsgeb√ľhren und sonstige Nebenkosten enthalten. Die Teilnehmenden erhalten zur √úberweisung oder Einzahlung der Kursgeb√ľhren eine Rechnung. Die Geb√ľhr ist mit Anmeldung zur Zahlung f√§llig.

7.3  Bei einem Gro√üteil der Kurse kann Erm√§√üigung gew√§hrt werden, jedoch nicht bei allen Kursen. Bei Studienreisen, Exkursionen und Kinderkursen ist keine Erm√§√üigung m√∂glich, ebenso bei entsprechend gekennzeichneten Angeboten.

7.4  Folgende Kursteilnehmende k√∂nnen mit der Anmeldung oder auf Antrag eine angegebene Erm√§√üigung in Anspruch nehmen, wenn:

¬∑die Kursteilnehmende und ihr Partner (Ehepaar, Lebenspartnerschaft oder -gemeinschaft) zusammen den gleichen Kurs belegen. Die erste Teilnehmende bezahlt die volle Geb√ľhr, die zweite erh√§lt 10%. Voraussetzung ist eine gemeinsame Adresse.

·die Kursteilnehmende innerhalb eines Semesters mehrere Kurse belegt. Ab dem zweiten Kurs gibt es 10% Ermäßigung. Bei der Berechnung wird das Beginndatum der Kurse zugrunde gelegt.

¬∑die Kursteilnehmende Sch√ľlerin, Studierende im Erststudium, Auszubildende, Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst oder  im Freiwilligen Sozialen Jahr,  ALG-Empf√§ngerin nach SGB II und III oder Asylbewerberin ist. Die Erm√§√üigung ist in diesen F√§llen 50% Erm√§√üigung, sofern der VHS-Gesch√§ftsstelle  mit Anmeldung ein entsprechender schriftlicher Nachweis (z.B. Sch√ľlerausweis) vorliegt.

·die Kursteilnehmende Lehrkraft an der VHS Waldshut-Tiengen ist; sie erhält 10% Er-mäßigung.

7.5  Erm√§√üigungen k√∂nnen nicht kumuliert werden.

8.   Geb√ľhrenbefreiung

In besonderen H√§rtef√§llen kann auf schriftlichen Antrag Geb√ľhrenbefreiung durch die Volks-hochschulleitung gew√§hrt werden. Vortr√§ge, Exkursionen und Studienfahrten sind von der Geb√ľhrenbefreiung ausgenommen. Lehrb√ľcher fallen nicht unter die Geb√ľhrenbefreiung.

9.   Gerichtsstand

Ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten, die aus Vertr√§gen mit der Volkshochschule resultieren, ist Waldshut-Tiengen

10.    Haftung

F√ľr Verluste irgendwelcher Gegenst√§nde und Kleidungsst√ľcke, ebenso wie f√ľr Unf√§lle auf dem Hin- und R√ľckweg sowie f√ľr die Dauer der Veranstaltung - dies gilt auch f√ľr Studienfahrten - √ľbernimmt die Volkshochschule keine Haftung.

11.    Hinweise in der Presse

Die Kursleiterinnen und H√∂rerinnen werden gebeten, die Bekanntmachungen der Volkshochschule in der Tageszeitung, auf unserer Homepage und im Amtsblatt zu beachten, da das vorliegende Programm im Verlauf seiner Durchf√ľhrung unvorhergesehenen √Ąnderungen unterworfen sein kann.

12.    Schadenersatzanspr√ľche

12.1  Schadenersatzanspr√ľche der Vertragspartnerin gegen die VHS sind ausgeschlossen, au√üer bei

 Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit.

12.2 Der Ausschluss gem√§√ü  Abs. 12.1 gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuldhaft Rechte der    Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck des Vertrags gerade zu gew√§hren   

        sind oder deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrags √ľberhaupt erst 

        erm√∂glicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartnerin regelm√§√üig vertraut (Kardinalpflichten),

        ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit.

13.    Schlussbestimmungen

13.1  Das Recht, gegen Anspr√ľche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen, es sei denn, der

        Gegenanspruch ist rechtskr√§ftig festgestellt oder unbestritten.

13.2 Anspr√ľche gegen die VHS sind nicht abtretbar.

13.3 Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschlie√ülich statistischen Zwecken. Der VHS ist die   

        Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der Vertrags-

        durchf√ľhrung gestattet. Die Vertragspartnerin kann dem jederzeit widersprechen.

14.  Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr√ľnden diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betr√§gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu√ľben, m√ľssen Sie uns

VHS Waldshut-Tiengen
Kaiserstra√üe 28 ‚Äď 32
79761 Waldshut-Tiengen
Fax 07751/833355
vhs@waldshut-tiengen.de

mittels einer eindeutigen Erkl√§rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) √ľber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k√∂nnen daf√ľr das beigef√ľgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung √ľber die Aus√ľbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie√ülich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zus√§tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g√ľnstigste Standardlieferung gew√§hlt haben), unverz√ľglich und sp√§testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur√ľckzuzahlen, an dem die Mitteilung √ľber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F√ľr diese R√ľckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der urspr√ľnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr√ľcklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R√ľckzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung w√§hrend der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Aus√ľbung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung